transparente Verwaltung

 

Ich möchte:

Die Gemeindeverwaltung zu einer modernen, transparenten und bürgerorientierten Verwaltung weiterentwickeln, die Bürokratie abbauen, sowie das Angebot an digitalen Leistungen deutlich ausbauen und verbessern. 

 

Die Gemeinden sind gemäß des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes die Grundlagen des demokratischen Staates. Sie verwalten in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern

Grundlegend für die Ausbildung einer gemeinsamen politischen Identität der Bürgerinnen und Bürger ist dabei eine funktionierende Öffentlichkeit.

Der Schutz der freien Verfügbarkeit von Informationen findet seine Grundlage in Artikel 5 Absatz 1Satz 1,2.Halbsatz des Grundgesetzes. Entgegen einer früher fast unbestrittenen Auffassung wird die Informationsfreiheit heute zunehmend auch als grundrechtliche Absicherung des freien Zugangs zu staatlichen Datenbeständen verstanden.

Ich möchte zum einen Vorhaben und Projekte der Gemeinde ab einer gewissen Planungsreife frühzeitig bekannt machen und anderseits auch die Datenbestände und Vorgänge der Gemeinde Saterland öffnen und diese in einem Internetportal allgemein zugänglich machen. 

Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen stärker über das aktuelle Verwaltungshandeln im Saterland informiert werden und soweit möglich auch frühzeitig in wichtige Abwägungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Eine Veröffentlichung kann aber nicht grenzenlos sein. Veröffentlichungen dürfen weder die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen, noch die Arbeit der Ratsgremien beeinträchtigen. Es darf niemand Sorge haben, dass etwa einzelne Steuerbescheide, Firmen und Betriebsgeheimnisse oder gar Sozialleistungsbescheide veröffentlicht werden. 

Neben einem Veröffentlichungsportal möchte ich auch das weitere Online-Angebot der Gemeindeverwaltung deutlich ausbauen und die  Verwaltungsvorgänge an die zunehmend digitaler werdende Zukunft anpassen. Da längst nicht alle Menschen große Freunde digitaler Medien sind, darf natürlich nicht vergessen werden das an dieser Stelle auch entsprechende Hilfestellungen und Alternativen angeboten werden müssen.

Die Verwaltung muss sich mehr den je als Dienstleistungsbetrieb für unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Eine zeitgemäße und gute Ausstattung der Verwaltung, des gemeindlichen Bauhofes und der vorhandenen gemeindlichen Einrichtungen bilden die Basis für erfolgreiches Handeln der Gemeinde. Die Gemeinde Saterland kann dabei auf motivierte, engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl im Rathaus - als auch den angegliederten kommunalen Einrichtungen bauen! Diese bilden das Fundament für eine gute und effiziente Gemeindearbeit und sorgen damit für eine nachhaltig positive Weiterentwicklung der Gemeinde.